Vor 100 Jahren wurden mit der Verfassung von Weimar das Frauenwahlrecht und die weitgehende rechtliche Gleichstellung von Frauen und Männern eingeführt – zwei der wichtigsten Erfolge der unvollendet gebliebenen Revolution. Dennoch ist echte Gleichberechtigung bis heute nicht erreicht. Frauen verdienen weniger als Männer; sie haben es schwerer, Karriere zu machen; und sie erledigen immer noch einen Großteil der Hausarbeit und der Kindererziehung. Dass die Emanzipation so schleppend vorankommt, liegt auch daran, dass Frauen in fast allen politischen Gremien unterrepräsentiert sind: Im Bundestag liegt ihr Anteil bei knapp 31 Prozent, im aktuellen Brandenburgischen Landtag bei gut 36 Prozent. Dabei ist es doch eigentlich so einfach: Frauen stellen die Hälfte der Bevölkerung, deshalb gebührt ihnen auch die Hälfte der Macht.
In der LINKEN ist diese Parität dank quotierter Wahllisten seit Langem Wirklichkeit; zusammen mit anderen Fraktionen haben wir Anfang des Jahres ein Parité-Gesetz beschlossen, das die Quote für alle Listen vorschreibt. Damit werden ab 2023 über die Landesliste aller Parteien gleich viele Männer und Frauen in das Landesparlament einziehen. Doch wir wissen, dass es damit nicht getan ist. Deshalb wollen wir nach der Wahl regeln, dass auch Kommunalparlamente paritätisch besetzt werden müssen. Ein Förderprogramm soll mehr Frauen für die Kommunalpolitik gewinnen. Wir werden eine Landesgleichstellungs-Beauftragte in der Staatskanzlei ansiedeln und hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte in Kommunen ab 10.000 Einwohner*innen einführen.
Darüber hinaus werden wir unter anderem den Schutz von Frauen vor Gewalt verbessern. Frauenhäuser werden wir stärken, den Zugang zu ihnen erleichtern. Polizist*innen sollen in Fortbildungen für den Umgang mit häuslicher Gewalt geschult werden. Und in der Jugendarbeit wollen wir Mädchentreffs und das Mädchenpolitische Netzwerk gesondert fördern.
Wir wissen, es ist noch ein langer Weg, bis die Forderung „Den Frauen die Hälfte der Welt!“ verwirklicht ist –aber wir kämpfen darum.
