Sonntag, 25. August 2019 von Birgit Kaufhold

Minderheitenpolitik – immer ein Thema für DIE LINKE

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Wie bei etlichen Bundestags- und Landtagswahlen zuvor fand auch diesmal ein Gespräch unserer Kandidat*innen im Wendischen Haus in Cottbus statt. Kathrin Dannenberg, Birgit Kaufhold, Monika von der Lippe und Stefan Ludwig kamen in erster Linie, um zuzuhören: Was bewegt die in Brandenburg lebenden Sorben/Wenden, war die Frage.

Das Gespräch drehte sich dabei um die Probleme, die die Vertretung der Lausitzer Sorben, die DOMOWINA vor einem Monat als Wahlprüfsteine an alle Parteien herangetragen hatte: https://www.dielinke-brandenburg.de/fileadmin/user_upload/WPS_Domowina_Antw.pdf.

Im Zentrum des Gesprächs standen Bildungsfragen. Zweifelsohne hat DIE LINKE in der Regierungsverantwortung manches erreicht – etwa die erstmalige Förderung von Kitas mit sorbischen/wendischen Bildungsangeboten, die es seit 2019 gibt. Vieles konnte aber trotz intensiver Bemühungen der LINKEN gegenüber dem Koalitionspartner SPD bisher nicht durchgesetzt werden. Genau deshalb haben wir die Erarbeitung eines Konzepts für die sorbische/wendische Bildung von der Kita bis zur Berufs- und Hochschulbildung zur zentralen minderheitenpolitischen Forderung in unserem Wahlprogramm gemacht. Wir sind der Auffassung, dass ein solches Konzept nur gemeinsam mit der Minderheit, den Eltern, den Lehrkräften, den Verwaltungen und auch dem Landtag erarbeitet werden muss. Und zwar zügig – deshalb haben wir einen „Runden Tisch“ vorgeschlagen, an dem alle gemeinsam nach Lösungen suchen, die der Landtag dann beschließen und umsetzen kann.

Und noch eine Frage bewegt. Es scheint, dass es nun endlich Bedingungen gibt, um eine weitere Forderung der LINKEN umzusetzen: Nach unserer Auffassung gehört die Achtung der Identität der angestammten nationalen Minderheiten – neben Sorben/Wenden gehören dazu die Friesen, die Dänen und die Sinti und Roma – nicht nur in die Landesverfassungen, sondern auch in das Grundgesetz. Auch wenn der CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein zusammen mit seinem Amtskollegen aus Sachsen daraus einen „Wahlkampfschlager“ für die sächsische CDU machen wollte, denn Brandenburg wurde nicht gefragt: Wir LINKE werden eine solche Initiative im Bundesrat auf jeden Fall unterstützen.




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