Montag, 19. August 2019 von Birgit Kaufhold

Minderheiten gehören ins Grundgesetz!

Weitererzählen:




Seit 2011 hat DIE LINKE als Bundespartei die Forderung in ihrem Programm, die Rechte der sogenannten autochthonen Minderheiten, Sorben/Wenden, Dänen, Friesen und Sinti und Roma, endlich auch ins Grundgesetz aufzunehmen.

CDU und vor allem CSU haben das in der Vergangenheit immer wieder im Bundestag verhindert. Nun hat Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther angekündigt, im Bundesrat eine entsprechende Initiative einzubringen.

Toll, ich hoffe sehr, dass das nicht nur dem laufenden Wahlkampf in Sachsen und Brandenburg geschuldet. Denn Ministerpräsident Kretschmer wurde gefragt, wir als Brandenburger Landesregierung aber nicht…Uns geht es aber um die Sache: Deshalb unterstützen wir als DIE LINKE natürlich diese Initiative.




Weitererzählen: