Das DDR-Rentenüberleitungsrecht und die Überführung der Alterssicherungssysteme der DDR in das bundesdeutsche Rentenrecht?
Birgit Kaufhold berichtet von einer Informations- und Diskussionsveranstaltung in Spremberg
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- Dr. Martina Bunge vergleicht die Alterssicherungssysteme der BRD und der DDR
Die Rente ist in aller Munde. Wenn es um den Osten geht, haben viele nur die lange überfällige Angleichung der Rentenwerte Ost an West im Blick. Sie soll nun kommen – bis 2025 – ist dann alles okay?
Nein, die Überleitung der Alterssicherungssysteme der DDR in das bundesdeutsche Recht zu Beginn der 1990er Jahre brachte für viele noch andere Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen mit sich – die meisten sehen das als Geringschätzung ihrer Lebensleistung an.
Unsere Bundestagsabgeordnete Birgit Wöllert (DIE LINKE.) lud deshalb zu einer öffentlichen Informations- und Diskussionsveranstaltung am 12.05.2017 in unsere Begegnungsstätte, Bauhofstraße 1, in Spremberg, ein.
Zur Person:
Dr. Martina Bunge war von 1998 bis 2002 Sozialministerin des Landes Mecklenburg-Vorpommern und von 2005 bis 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages. In dieser Zeit war sie Vorsitzende des Gesundheitsausschusses.
Dr. Martina Bunge referierte zum Thema „Überleitung des DDR-Rentenrechts in das Rentenrecht der BRD“ bis 1992 und darüber hinaus. Sie beschrieb, wie Sie zu diesem Thema gekommen war und was alles durch DIE LINKE. (vorher auch PDS) unternommen wurde, um Rentengerechtigkeit für die Bürgerinnen und Bürger in den ostdeutschen Bundesländern zu erreichen.
Das Fazit ihrer Informationen:Oft wurde den Anträgen der LINKEN Recht gegeben, zugleich aber auch der Unwille zur Umsetzung klar und deutlich zum Ausdruck gebracht.Daher wird immer noch ganzen (Berufs)Gruppen ihr zu DDR-Zeiten erworbenes Rentenrecht vorenthalten. Beispiele sind u.a.:
- Bergleute der Braunkohleveredlung,
- Beschäftigte des Gesundheits- und Sozialwesens,
- Geschiedene,
- Menschen, die Angehörige gepflegt haben,
- Balletttänzerinnen und Balletttänzer,
- mitversicherte Familienangehörige von Land- und Forstwirten, Handwerkern,
- Akademiker, Ingenieure, Lehrer, Ärzte, Künstler
- Beschäftigte im Staats- und Sicherheitsapparat sowie in Parteien und Organisationen
Wichtigste Erkenntnis ist aber auch: Betroffen sind nicht nur diejenigen, die schon lange Rente beziehen und heute, hoch betagt, das Vertrauen auf Gerechtigkeit fast verloren haben. Auch bei denen, die derzeit in den Ruhestand gehen oder von Arbeitsagenturen oder Jobcentern so früh wie möglich in die Rente geschickt werden, wirken sich bestimmte Regelungen verheerend aus.
DIE LINKE. fordert die Bundesregierung auf, den Vertrauensschutz wieder herzustellen.
Ein Vierteljahrhundert nach der Einheit Deutschlands muss die Rentenüberleitung korrigiert und endlich Gerechtigkeit geschaffen werden!
